Mitten im Kugelhagel fliehen zwei Polizistinnen vom Tatort. Ein Gericht verurteilt sie zu Bewährungsstrafen. Dem Behördenleiter reicht das nicht. Er will, dass ihren Beamtenstatus verlieren.
Mehr lesenEin Studienrat wurde wegen einer (vordergründig) einvernehmlichen intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin aus dem Staatsdienst entfernt. Das es nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen war, war für das OVG Lüneburg nicht entscheidend.
Mehr lesenAngesichts hoher Pensionslasten fordert der Steuerzahlerbund weniger Verbeamtungen und mehr Kostenkontrolle. Auch der Generalsekretär der CDU hat bereits weniger Verbeamtungen gefordert - nur noch dort, "wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt".
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine kleine Tätowierung hinter dem Ohr bei der Einstellung zur Polizei nicht pauschal verboten werden darf. Die Untersagung sei im vorliegenden Fall unverhältnismäßig.
Mehr lesenEin Feuerwehrmann verschickte verfassungsfeindliche und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp – darunter Hakenkreuze und Bilder mit NS-Bezug. Das OVG Bremen sah in den Nachrichten eine schwere Dienstpflichtverletzung und bestätigte die Entfernung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.
Mehr lesenEin Kommissaranwärter fiel im Unterricht des Vorbereitungsdienstes mehrmals mit frauenfeindlichen und rassistischen Sprüchen auf. Er wurde daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Das VG Aachen bestätigte seinen Ausschluss nun.
Mehr lesenEine Professorin wehrte sich dagegen, dass ihr Beamtenverhältnis auf Zeit nicht als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" wurde. Laut BVerwG kann ein abgelehnter Entfristungsantrag ein Rehabilitierungsinteresse begründen. Für die Frau dürfte das zumindest ein kleiner Trost sein. Jetzt muss das OVG nochmal in der Sache ran.
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