Menschen mit Behinderungen stoßen bei Behörden und allen möglichen Einrichtungen immer noch auf Hürden. Nun gibt es einen neuen gesetzgeberischen Anlauf gegen den Missstand – und gleichzeitig Kritik.

Treppen, schwere Sprache, keine Untertitel: Barrieren versperren für Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen den Weg zu Behörden, Freizeit- oder Gesundheitseinrichtungen und ihren Dienstleistungen. Ein neues Gesetz soll helfen.

Eine nahezu vollständig erblindete Ärztin stritt sich vor Gericht um die Kosten einer Assistenzkraft. Sie verlangte vom Gericht eine vollständige Digitalisierung der Akte in Audioform. Das LSG Bayern lehnte ab: Da der Verfahrensinhalt überschaubar sei, könne ihr Anwalt sie ausreichend informieren.

Das 2020 reformierte Wohnungseigentumsrecht will es Älteren und Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in ihr Zuhause zu kommen. Doch was ist, wenn Miteigentümer dagegen sind? Pech gehabt, sagt der BGH.

In Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission wirft Deutschland vor, EU-Vorgaben nicht fristgerecht bis zum 28.06.2022 in nationales Recht umgewandelt zu haben. Bis Mitte 2025 sollen laut Kommission in jedem EU-Land die gleichen Regeln im Bereich der Barrierefreiheit gelten. Dies sei "eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft".

Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Gestern lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Laut Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa. Die Unternehmen haben nun drei Jahre Zeit, um ihre Dienstleistungen und Produkte an die gemeinsamen EU-Anforderungen an die Barrierefreiheit anzupassen.