Donnerstag, 31.7.2025
Junge Männer wegen bundesweiten Bombendrohungen verurteilt

Weil sie 2023 deutschlandweit mit Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Religionsgemeinschaften für Angst gesorgt haben, sind zwei junge Männer in Stuttgart zu Jugendstrafen verurteilt worden.

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Mittwoch, 21.8.2024
Handel mit Autokennzeichen: Verurteilung teilweise aufgehoben
Ein findiger Unternehmer ließ sich von einer Kfz-Zulassungsstelle Kurzzeitkennzeichen ausstellen, die er anschließend gewinnbringend weiterverkaufte. Das Geschäftsmodell brachte ihm und seinen Komplizinnen eine Verurteilung ein, die der BGH nun jedoch größtenteils aufhob. Mehr lesen
Mittwoch, 22.5.2024
Teilnahme an Aussagedelikten: Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal

Wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, kann keine Strafmilderung erwarten, wenn er oder sie selbst keine Zeugin bzw. Zeuge ist. Der BGH sieht in diesem examensträchtigen Fall die Zeugeneigenschaft als als rein tatbezogenes Merkmal. 

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