Der Bundestag hat in der ersten Sondersitzung über eine Verfassungsänderung zugunsten milliardenschwerer Sondervermögen und neuer Schulden diskutiert. Bei einer öffentlichen Anhörung waren sich Juristen und Wirtschaftsexperten uneins über die Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Ein Betreuer sollte die zerstrittenen Kinder beim Hausverkauf zur Deckung der Heimkosten ihrer dementen Mutter unterstützen. Die alte Dame wurde angehört. Nachdem die Befragung der Kinder jedoch das Streitpotenzial offengelegt hatte, wurde sie nicht erneut befragt. Ein Fehler, so der BGH.

Ein Georgier und sein Bruder – beide in Abschiebehaft – wurden zusammen angehört. Aus Sicht des BGH ein eklatanter Rechtsverstoß: Haftanhörungen müssten grundsätzlich nichtöffentlich erfolgen. Dies gelte auch für Brüder. 

Die Bundesregierung will das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) reformieren. Die in ihrem Gesetzentwurf gemachten Vorschläge, etwa zur Entfristung, Verjährung oder Aussetzung wurden bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert.