Mittwoch, 14.1.2026
Cannabis-Regeln sollen verschärft werden
Die einen sind dafür, vor allem die CDU und die Polizeigewerkschaften sind dagegen: die Cannabis-Legalisierung polarisiert noch immer. Gesundheitsministerin Nina Warken möchte die Beschaffung von Cannabis jetzt wieder strenger regulieren.
Mehr lesenDienstag, 4.11.2025
Triage-Regelung nichtig: Alles zurück (auf Los?)
Das BVerfG verpflichtete "den Gesetzgeber" dazu, eine Regelung zu treffen, wie im Pandemie-Notfall knappe Behandlungskapazitäten zu verteilen sind. Dass es damit nicht den Bund gemeint haben könnte, wird erst jetzt klar. Und nun?
Mehr lesenFreitag, 7.3.2025
Werbung für medizinisches Cannabis: Das Arzneimittelrecht bleibt streng
Das OLG Frankfurt hat einem Online-Portal seine Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Auch darf es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln.
Mehr lesenFreitag, 1.11.2024
Vierjährige getötet: Narkosearzt wegen Totschlags zu Haftstrafe verurteilt
Der Mann hatte Kindern für eine Zahnbehandlung verunreinigtes Narkosemittel gespritzt, ein Mädchen starb noch auf dem Behandlungsstuhl. Nun soll er wegen Totschlags für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, die Staatsanwaltschaft hatte gar auf Mord plädiert.
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Donnerstag, 18.4.2024
Ärztliche Körperverletzung: Auch das Skalpell ist ein gefährliches Werkzeug
Lange sah die Rechtsprechung in einem von Ärztinnen und Ärzten verwendeten Skalpell kein gefährliches Werkzeug, da diese schließlich damit umzugehen wüssten. Darauf kommt es aber heute nicht mehr an, erläutert nun der 4. Strafsenat des BGH.
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Dienstag, 7.11.2023
Ärzte gegen Legalisierung von Cannabis
Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ab – vor allem wegen der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Andere Experten würdigen dagegen den mit dem Gesetzesvorhaben einhergehenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.
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