Was in dieser Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz: In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt drüber.
News: Im Bundestag haben die Abgeordneten über die Abschaffung des § 218 StGB debattiert. Ohne die FDP macht Ministerin Nancy Faeser nun einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung und auch anderes ist in der Schwebe.
Gnade vor Recht: Während die ganze Welt über Joe Bidens Begnadigung für seinen Sohn diskutiert, sprechen Lorenz und Wieduwilt mit Dr. Vivian Kube von Frag den Staat über das Gnadenrecht in Deutschland, das bisher eher ein Schattendasein fristet. Doch das könnte sich ändern: Wen würden Extremisten begnadigen? Und würde die Öffentlichkeit davon überhaupt erfahren?
Klimaschutzgutachten: Der IGH wird ein Gutachten zum Klimaschutz erstellen. Es geht um Klimaschutzpflichten der Staatengemeinschaft. In dieser Woche hat Deutschland, vertreten durch Völkerrechtler Prof. Dr. Andreas Zimmermann, Stellung bezogen. Warum er argumentiert, dass Inselbewohner Industriestaaten nicht auf Klimaschutz verklagen können.
AfD-Gutachten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuletzt bekannt gegeben, ein Gutachten über die AfD nund doch nicht bis Ende des Jahres zu veröffentlichen. Die Recherche-Plattform Correctiv will nun den Verfassungsschutz gerichtlich zwingen, es vor der Neuwahl der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Chaos beim E-Assessorexamen: Zum ersten Mal konnten Prüflinge in Bayern das Examen am Computer schreiben. Doch da ging einiges schief: Wegen mangelnder Stromversorgung der Laptops gab es Fehlermeldungen und Blackouts. Und damit nicht genug: Als Studierende sich für den Nachholtermin anmelde wollten, streikte das E-Mail-Postfach.
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Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen, landet direkt bei den Hosts und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.
