Alle Welt regt sich über Begnadigungen in der Biden-Familie auf, aber spricht keiner über das Gnadenrecht in Deutschland. Doch! Wir, und zwar mit Dr. Vivian Kube. Außerdem: Der Bundestag debattiert über die Reform von § 218 StGB, vorm IGH geht es um den Klimaschutz und in Bayern lief beim Examen alles schief, was nur schief gehen kann.
Mehr lesenDas BVerfG nahm – zum wiederholten Mal – eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung des Betäubungsmittelhändlers sei nicht erkennbar.
Mehr lesenDürfen deutsche Ermittlerinnen und Ermittler Daten von ausländischen Behörden anfordern, an die man hierzulande nicht legal gekommen wäre? Der EuGH billigt das im Grundsatz und spielt den Ball zurück nach Deutschland. Eindeutig ist die Lage jedoch nicht, erklärt Daniel Zühlke.
Mehr lesenDas BVerfG hat noch keine inhaltliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob deutsche Gerichte in Frankreich ausgewertete Chats des verschlüsselten Kommunikationsdienstes EncroChat als Beweismittel nutzen durften. Es hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.
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