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VG Frankfurt am Main: Hersteller von Elektroautos nicht antragsbefugt bei Streichung eines Modells von Förderliste

  • zu VG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 17.10.2018 - 11 L 3313/18.F

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Beschluss vom 17.10.2018, Az.: 11 L 3313/18.F, nicht rechtskräftig).

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens, das Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb entwickelt und herstellt. Um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern, gewährt die Bundesregierung den Käufern einen sogenannten Umweltbonus. Der Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro wird je zur Hälfte vom Bund auf Antrag der Käufer und von den teilnehmenden Automobilherstellern, die ihren Anteil direkt vom Kaufpreis des Fahrzeugs abziehen, finanziert. Fördervoraussetzung ist unter anderem, dass das erworbene Fahrzeug auf der von der Antragsgegnerin veröffentlichten Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge aufgeführt ist und der Netto-Listenpreis des Basismodells maximal 60.000 Euro beträgt.

Zweifel an Verfügbarkeit eines förderfähigen Modells

Die Antragstellerin beantragte im Jahr 2016 die Aufnahme ihres Basismodells mit einem Netto-Listenpreis von 59.999 Euro. Nachdem die Antragsgegnerin das Modell ab 04.11.2016 auf die Liste genommen hatte, waren im Herbst 2017 Zweifel an der tatsächlichen Verfügbarkeit des Modells zum Nettolistenpreis von 60.000 Euro am Markt aufgekommen. So hatte die Antragsgegnerin Hinweise erhalten, dass das Basismodell zwar bestellbar, aber tatsächlich nicht ohne Erwerb des Komfortpakets mit zusätzlichen Ausstattungsmerkmalen zum Nettopreis von 8.235,29 Euro lieferbar sei. Die Antragsgegnerin strich das Modell ab 30.11.2017 von der Liste der förderfähigen Fahrzeuge und forderte von den Käufern, die ein entsprechendes Modell gekauft hatten, den ihnen bereits gewährten Umweltbonus zurück oder lehnte noch nicht beschiedene Förderanträge ab.

VG: Antrag unzulässig

Mit ihrem Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Streichung von der Liste. Das Gericht hat den Antrag als unzulässig abgelehnt. Die Überprüfung, ob das Fahrzeugmodell ein förderfähiges Elektrofahrzeug im Sinn der Richtlinie darstellt, und die behördliche Entscheidung, ob das bestimmte Fahrzeugmodell auf die Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge aufgenommen oder wieder gestrichen werde, berühre die Rechte der Antragstellerin selbst nicht. Diese könne weiterhin ihr Fahrzeugmodell anbieten und verkaufen.

Imageschaden oder Umsatzeinbußen begründen kein einklagbares Recht

Sie werde lediglich mittelbar faktisch begünstigt, in dem durch die Listung bei der Antragsgegnerin Kunden den Erwerb ihres Elektrofahrzeuges eher in Betracht zögen als den Erwerb eines nichtgelisteten Fahrzeugmodells. Die Konsequenz einer fehlenden Listung in Form eines Imageschadens oder von Umsatzeinbußen sei rein wirtschaftlicher Natur und begründe kein einklagbares Recht.

Rechtsverhältnis nur zwischen Automobilkäufern und Bundesregierung

Ein etwaiges Rechtsverhältnis bestehe nach der maßgeblichen Förderrichtlinie in Verbindung mit einer Gleichbehandlung aller Käufer allein zwischen dem Käufer eines Elektrofahrzeuges als Zuschussempfänger und der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin habe hingegen keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung des Umweltbonus und sei auch sonst in keiner Weise nach der Richtlinie berechtigt.

Aus der Datenbank beck-online

Schucht, Moderne Mobilität im Fokus des europäischen Technikrechts: Herausforderungen, Schnittstellen und Weichenstellungen, EuZW 2018, 141

Mayer/Warnecke, Rechtsfragen individueller Elektromobilität im Straßenverkehr, KommJur 2013, 361

Maslaton/Hauk, Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) – „Das wird schon klappen“, NVwZ 2015, 555

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat will Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.12.2017, becklink 2008624

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Oktober 2018 .

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