Entschädigung der Eigentümer vorgesehen
Dies soll aber nur in dringlichen Fällen möglich sein, und zwar "zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit", heißt es in den Erläuterungen der Gesetzesnovelle. Voraussetzung ist, dass ein normaler Erwerb der fraglichen Güter trotz Bemühungen nicht möglich war. Außerdem muss der Eigentümer entschädigt werden. Auch wer Unterlagen besitzt, die für die Umsetzung eines Infrastrukturprojekts nötig sind, kann verpflichtet werden, diese herauszugeben.
GG sieht Möglichkeit von Enteignungen vor
Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt verwies darauf, dass die Möglichkeit zu Enteignungen in der Verfassung vorgesehen ist: "Das ist also kein sozialistischer Hexenkrams, den wir hier haben, das steht in unserem Grundgesetz." Jeden Tag werde in Deutschland enteignet, etwa für den Bau von Straßen und Schienenwegen. Karsten Hilse von der AfD hingegen sah das Land auf dem "Weg in den Sozialismus".
