Donnerstag, 24.11.2022
Bundestag ermöglicht Enteignung für Bau von Gasleitungen
Um wichtige Bauprojekte etwa für Gasleitungen zu sichern, sollen künftig in dringlichen Fällen auch Enteignungen möglich werden. Der Bundestag hat eine entsprechende Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Dabei geht es um "bewegliche Sachen, die für die Errichtung von Erdgasleitungen oder verbundener Infrastruktur erforderlich sind" - also im Grunde Baumaterialien. Die SPD verweist auf die in der Verfassung verankerte Möglichkeit von Enteignungen. Mehr lesen
Mittwoch, 16.3.2022
„Netzkodex“-Verordnungsreglungen über Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport nicht anwendbar

Das Gericht der Europäischen Union hat die Bestimmungen der europäischen "Netzkodex"-Verordnung über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar erklärt. Daher hat es eine Entscheidung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Schaffung neuer Kapazität für den Transport von Schwarzmeergas zwischen Ungarn und Österreich für nichtig erklärt.

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