Donnerstag, 24.11.2022
Bundestag ermöglicht Enteignung für Bau von Gasleitungen
Um wichtige Bauprojekte etwa für Gasleitungen zu sichern, sollen künftig in dringlichen Fällen auch Enteignungen möglich werden. Der Bundestag hat eine entsprechende Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Dabei geht es um "bewegliche Sachen, die für die Errichtung von Erdgasleitungen oder verbundener Infrastruktur erforderlich sind" - also im Grunde Baumaterialien. Die SPD verweist auf die in der Verfassung verankerte Möglichkeit von Enteignungen. Mehr lesen
Mittwoch, 23.3.2022
Keine Entschädigung für Enteignung bei Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Die Enteignung von Rittergütern durch die Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg wird nicht entschädigt, wenn die Unternehmensleitung KZ-Häftlinge für die Bewirtschaftung aktiv ausgebeutet hat. Verwaltungsgerichte müssen laut Bundesverwaltungsgericht die Bitte, kranke Häftlinge durch gesunde zu ersetzen, nicht als Anhaltspunkt für eine Sorge um deren Wohlergehen sehen.

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Freitag, 25.6.2021
Unterschriften für Enteignung: Volksentscheid in Berlin rückt näher

Ein Volksentscheid in Berlin über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen rückt näher. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Angesichts der hohen Zahl gehe sie davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26.09. darüber abstimmen dürfen, teilte sie am Freitag mit.

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