Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Die Feststellung gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen.
Redaktion beck-aktuell, 4. März 2021 (dpa).
Aligbe, Neues Infektionsschutzrecht im Zweiten Gesetz zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite, ARP 2020, 182
Meßling, Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020, NZS 2020, 321
Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Gesetzgebung während der Pandemie, NVwZ 2020, 1780
Experten für regelmäßige Bewertung der epidemischen Lage, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2021, becklink 2018978
Koalition will Feststellung "epidemischer Lage" verlängern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.02.2021, becklink 2018830