Keine Änderung von Steuersätzen auf Kraftstoffe

Laut Mitteilung beabsichtigt die geschäftsführende Bundesregierung keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung und keine Änderungen von Steuersätzen auf Kraftstoffe. Was den Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, bezüglich der Einführung einer sich am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette angeht, schreibt die Regierung, man habe "die Äußerungen von Vertretern der Volkswagen AG in Zusammenhang mit einer am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette zur Kenntnis genommen, jedoch keine Gespräche dazu geführt oder geplant".

Vor zweitem Diesel-Gipfel müssen Abschlussberichte vorliegen

Wie aus der Antwort laut Mitteilung weiter hervorgeht, kann die Bundesregierung derzeit auch noch keinen Termin für einen "zweiten Diesel-Gipfel" nennen. Der Zeitpunkt einer möglichen Folgeveranstaltung des Nationalen Forums Diesel vom 02.08.2017 unter Beteiligung von Bund, Ländern und Automobilindustrie sei an die Fertigstellung der Abschlussberichte der vier Expertengruppen geknüpft, heißt es in der Vorlage. Die Expertengruppe I zu dem Thema: "Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten" und deren Unterarbeitsgruppen hätten aber, anders als die drei anderen Arbeitsgruppen, ihre Sitzungsarbeit noch nicht beendet. Die nächste Sitzung der Expertengruppe I sei am 19.01.2018 geplant.