Ein Investor kauft ein Wohngebäude in Berlin-Mitte, um es zu sanieren, lässt es dann aber verfallen. Abreißen kann er es dennoch nicht, da auch die Bauruine noch unter das Verbot der Zweckentfremdung fällt, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat.

Wer Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zweckentfremdet, kann dies tun, wenn er Ersatzwohnraum bereitstellt. Die Stadt München meint, ein solcher müsse eine vergleichbare Miethöhe aufweisen – und hatte das mit einer Popularklage durchsetzen wollen. Diese hat der BayVerfGH als unzulässig abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Wohnraumzweckentfremdungsgesetz mangels hinreichender Begründung für unzulässig erachtet. Das OVG hatte argumentiert, das Zweckentfremdungsverbot entfalte eine unechte Rückwirkung hinsichtlich Wohnraums, der schon vor Inkrafttreten des Verbots zu anderen Zwecken (in den Ausgangsverfahren als Ferienwohnung) genutzt worden sei, und das Verbot insoweit für verfassungswidrig gehalten.

Eine Stewardess darf ihre ansonsten selbst genutzte Eigentumswohnung in München während berufsbedingter Abwesenheiten kurzfristig vermieten. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Denn ein Vermietungsverbot führe die Wohnung nicht dem Wohnungsmarkt wieder zu, sondern bewirke allein, dass sie während der Abwesenheit der Flugbegleiterin leer stehe.