Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen – wenn die Tätigkeit im Wesentlichen gleich bleibt.

Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt laut VG Gießen noch nichts darüber aus, ob für es ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann. Entscheidend sei eine dauerhafte Nutzung durch die beantragende Person.

Maximilian Krah, seines Zeichens Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl, hat keine Anwaltszulassung mehr. Mit einem Verfahren der RAK Tübingen gegen ihn habe das nichts zu tun, sondern mit mangelnder Zeit, teilte ein Sprecher mit.

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland befassen sich vier Bundesbehörden damit. Doch entgegen Warnungen entscheidet am Ende oft das VG Braunschweig und es gelten Zulassungsbedingungen anderer Länder. Das wird nun ein Fall für das BVerfG.