Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erheblich beschleunigt werden soll. Die gesetzlichen Anpassungen setzen das 2%-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag um. Vorgesehen sind zudem Neuregelungen im Baugesetzbuch zur Zulassung und zum Abstand der Anlagen zueinander sowie durch entsprechende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinfachte Verfahren bei gleichzeitiger Sicherstellung ökologischer Schutzstandards.

Zwei Grundstückseigentümer sind vor dem Oberlandesgericht Hamm mit ihren Schadenersatzklagen wegen Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch Infraschall von Windenergieanlagen gescheitert. Das OLG verwies auf rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, nach denen keine rechtlich relevante Beeinträchtigung der klägerischen Grundstücke vorliege und an die es sich gebunden sieht.

Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch darauf, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies hat am 30.04.2020 das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Eine Platzrunde diene der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr. Belange Dritter seien allenfalls bei ihrer erstmaligen Festlegung zu berücksichtigen.