Ein Gutachten des Generalanwalts Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshofs stärkt die Position der UEFA und der FIFA im Kampf gegen eine Super League. Die Super League dürfe zwar ihre eigene Fußball-Liga starten, könne dann aber nicht mehr parallel an den Verbands-Wettbewerben – wie zum Beispiel der Champions League – ohne Erlaubnis der beiden Verbände teilnehmen.

Mit zwei heute erlassenen Urteilen hat der Gerichtshof der Europäischen Union den Umfang des Schutzes gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht präzisiert und klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen eingeschränkt sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn wettbewerbsbehördliche Sanktionen erforderlich seien und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entsprächen, so der Gerichtshof.

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 16.02.2021 verdeutlicht. Es verweist auf die Neuregelung in § 14 Abs. 2 UWG.

Darf eine Müsliherstellerin bei den Nährwertangaben auf der Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli wechseln? Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2020 Fragen zur Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln vor, die in der Regel noch nicht essfertig sind.