Freitag, 4.10.2024
EU-Bio-Logo: Importierte Lebensmittel müssen alle EU-Vorgaben einhalten

Ein Lebensmittel, das aus einem Drittland importiert wird, darf das EU-Bio-Logo nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Das hat der EuGH klargestellt. Das gelte auch, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands als denen des Unionsrechts gleichwertig anerkannt seien.

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Montag, 16.9.2024
Deckelung von Corona-Überbrückungshilfen war rechtens

Während der Coronapandemie haben Bund und Länder Überbrückungshilfen für Unternehmen bereitgestellt, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragssteller gedeckelt waren. Darin sah das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt.

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Freitag, 6.9.2024
Vorschriften konsequent durchsetzen: Bundesregierung nimmt Temu und Shein ins Visier

Die asiatischen Shopping-Portale sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit Temu und Shein. Ein Aktionsplan soll für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

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Dienstag, 3.9.2024
Fusionsprüfung: Nicht durch die Hintertür

Der EuGH hat der EU-Kommission untersagt, Fusionsprüfungen durchzuführen, wenn weder sie noch ein EU-Staat eine Zuständigkeit haben. Dann helfe es auch nicht, wenn die (auch nicht zuständige) nationale Behörde die Kommission um eine Prüfung bitte.

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Freitag, 9.8.2024
Protest gegen EU-Vorgaben: Strandbad-Betreiber in Italien streiken

An Italiens Stränden lässt sich viel Geld verdienen mit der Vermietung von Sonnenschirmen und Strandliegen. Geht es nach der EU, muss es dabei mehr Wettbewerb geben. Dagegen regt sich bei den Pächtern Protest.

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