Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen das BWahlG wurden vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Richterinnen und Richter sahen kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, weil sie die Rechtsfragen bereits in einem Urteil behandelt hatten.
Mehr lesenWenn das Spektakulärste an einer Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht ihre zu frühe Veröffentlichung ist, ist das ein gutes Zeichen. Es braucht keine Überraschungen oder Innovationen aus Karlsruhe, sondern einen nüchtern-realistischen Blick und verlässliche Maßstäbe, findet Prof. Dr. Thomas Wischmeyer.
Mehr lesenUm die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig - und muss überarbeitet werden: Das BVerfG erklärte die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig.
Mehr lesenVersagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
Mehr lesenHält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das BVerfG nahm am Dienstag das neue Bundeswahlgesetz, das unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen soll, ins Visier.
Die Ampel hatte es sich von
Beginn an zur Aufgabe gemacht, das geltende Wahlrecht grundlegend zu
überarbeiten. Doch weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten liegt die Reform dem
BVerfG vor, die Opposition wittert unlautere Motive.
Nach der CSU und Bayern hat nun auch die Unionsfraktion beim BVerfG ihre Klage gegen das neue Bundestagswahlrecht der Ampel eingereicht. Dieses diene ausschließlich dem Machterhalt von SPD, Grünen und FDP, der Wählerwille werde dabei massiv missachtet, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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