Donnerstag, 14.10.2021
Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26.09.2021 einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

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Donnerstag, 12.8.2021
Klima, Pflege und Schulden – Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?
Offen ist, welche Parteien nach der Bundestagswahl am 26. September die Bundesregierung bilden. Sicher ist jedoch, dass das künftige Bündnis eine Reihe unerledigter Aufgaben von der großen Koalition erben wird. Jenseits der Corona-Pandemie, bei der die weitere Entwicklung schwer absehbar ist, hat die Deutsche Presse-Agentur die wichtigsten Problemfelder zusammengestellt: dazu gehören unter anderem die Themen Klima, Pflege und Staatsschulden. Mehr lesen
Freitag, 26.3.2021
34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zehn Richter, für das Bundesverwaltungsgericht vier Richterinnen und vier Richter, für den Bundesfinanzhof ein Richter, für das Bundesarbeitsgericht drei Richterinnen und zwei Richter sowie für das Bundessozialgericht drei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden. Mehr lesen
Mittwoch, 15.7.2020
Verfassungsrichter kippen Quotenregel für Landtagswahlen in Thüringen

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und die sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten. Dort entscheidet das Verfassungsgericht, dem auch die Schriftstellerin Juli Zeh angehört, im August über eine Klage u.a. von NPD und Piratenpartei.

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