Freitag, 26.3.2021
34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zehn Richter, für das Bundesverwaltungsgericht vier Richterinnen und vier Richter, für den Bundesfinanzhof ein Richter, für das Bundesarbeitsgericht drei Richterinnen und zwei Richter sowie für das Bundessozialgericht drei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden. Mehr lesen
Mittwoch, 15.7.2020
Verfassungsrichter kippen Quotenregel für Landtagswahlen in Thüringen

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und die sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten. Dort entscheidet das Verfassungsgericht, dem auch die Schriftstellerin Juli Zeh angehört, im August über eine Klage u.a. von NPD und Piratenpartei.

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