Der für Anwaltssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat in einem Fall zur Frage der Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer entschieden, dass der Ausschluss des Klägers als Kandidat von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO rechtmäßig war, nicht aber sein Ausschluss als Kandidat von der turnusmäßigen Neuwahl. Außerdem hat der BGH klargestellt, dass die Verbindung der Nach- mit der Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war.
Mehr lesenDer Richterwahlausschuss hat 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht drei Richter und für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen oder Richter zu wählen.
Mehr lesenEin halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste neu formiert. Der Bundestag wählte am Donnerstag elf Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zu Mitgliedern des Gremiums, das im Geheimen tagt. Der von der AfD aufgestellte Abgeordnete Joachim Wundrak scheiterte ebenso wie der Linke-Kandidat André Hahn.
Mehr lesenDie Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26.09.2021 einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.
Mehr lesenParteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und die sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten. Dort entscheidet das Verfassungsgericht, dem auch die Schriftstellerin Juli Zeh angehört, im August über eine Klage u.a. von NPD und Piratenpartei.
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