Elf Abgeordnete aller übrigen Parteien gewählt

Gewählt wurden in das Parlamentarische Kontrollgremium: Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Ralf Stegner, Marja-Liisa Völlers (alle SPD), Roderich Kiesewetter, Christoph de Vries (beide CDU), Alexander Hoffmann (CSU), Irene Mihalic, Konstantin von Notz (beide Grüne) sowie Konstantin Kuhle und Alexander Graf Lambsdorff (beide FDP). Der AfD-Mann Wundrak scheiterte mit 90 Ja- und 435 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen deutlich an der erforderlichen Zustimmung von 369 Abgeordneten. Der Linke-Abgeordnete Hahn verfehlte diese Stimmenzahl mit 341 Ja- und 180 Nein-Stimmen sowie 72 Enthaltungen nur knapp. Hahn hatte dem Gremium in der vergangenen Wahlperiode noch angehört.

AfD in vergangener Wahlperiode noch präsent

Wundrak war bei der Wahl im vergangenen September erstmals in den Bundestag eingezogen. Davor hatte er bei der Luftwaffe Karriere gemacht und war 2018 als Drei-Sterne-General der Bundeswehr in den Ruhestand gegangen. In der vergangenen Wahlperiode hatte für die AfD noch der einstige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch in dem Gremium gesessen.

Leitung zunächst bei Grünen-Innenpolitiker von Notz

Zunächst soll der Grünen-Innenpolitiker von Notz die Sitzungen leiten, im April 2024 soll dann sein SPD-Kollege Grötsch den Vorsitz übernehmen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Koalitionäre nach längeren Diskussionen geeinigt. Dem Wunsch der Koalitionäre, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen, entspricht auch die Vergrößerung des Gremiums. Gehörten diesem in der zurückliegenden Wahlperiode zuletzt neun Abgeordnete an, so sollten es nun 13 sein. Da Wundrak und Hahn durchfielen, sind es jetzt elf.