Freitag, 23.9.2022
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der AfD, das im März 2015 die "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Mitglieds der rechtsextremen Parteigruppierung "Der Flügel" abgewiesen. Der "Flügel" sei zwar keine offizielle Teilorganisation der AfD, aber bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes gewesen.

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Donnerstag, 28.1.2021
Entzug aller Waffenerlaubnisse bei unsorgfältiger Aufbewahrung

Der Landkreis Bad Dürkheim hat gegenüber einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Der Betroffene sei als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, weil er zahlreiche Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 27.01.2021.

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