Die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, rechtfertigt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die darauf gestützte Rechtsbeschwerde ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nach Vergleichsschluss sei eine unvorhersehbare Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mieterin eingetreten.

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Der Vollstreckungsschutz für von der Corona-Pandemie betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 erfasst auch Steuerrückstände, die aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Allerdings erstrecke sich der Vollstreckungsschutz nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern. Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig. Mehr lesen

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 (S 0336/19/10007:002) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Es begründe daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden, stellte das Finanzgericht Hessen klar.

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