Donnerstag, 12.5.2022
"Recht auf schnelles Internet" nimmt die nächste Hürde

Der Digitalausschuss des Bundestags hat dem "Recht auf schnelles Internet" zugestimmt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP passierte am Mittwoch ein Verordnungsvorschlag das Gremium, mit dem erstmals ein Mindestmaß an Breitband-Internet im Festnetz festgelegt wird. Nur noch die Zustimmung des Bundesrats fehlt, dann ist die Verordnung gültig.

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Donnerstag, 11.3.2021
DAV gegen EU-Pläne zu anlasslosem Scannen von Online-Kommunikation

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine gegenwärtig von EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelte Regelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ab, die es Online-Kommunikationsdiensten erlauben würde, Inhalte flächendeckend und verdachtsunabhängig mithilfe von künstlicher Intelligenz zu scannen. Es sei unverhältnismäßig und besorgniserregend, dass auch die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern durchleuchtet werden solle, so der DAV.

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Mittwoch, 17.6.2020
Digitaler Hotelmeldeschein kann starten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet. Dies teilten sein Ministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit. Damit kann nun der digitale Hotelmeldeschein starten. Nach Schätzung des Statistischen Bundesamts können die Unternehmen dadurch mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr sparen. Die gesetzliche Grundlage für den digitalen Hotelmeldeschein wurde im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz geschaffen.

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