Donnerstag, 22.6.2023
Flüchtender Autofahrer haftet für beschädigten Streifenwagen

Kommt es bei einer Verfolgungsjagd mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeug nicht völlig unangemessen gewesen ist und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben, entschied das Landgericht Frankenthal.

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Dienstag, 23.3.2021
Flucht vor Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Die Flucht vor der Polizei berge dieselben Risiken wie ein verabredetes oder spontanes Rennen mehrerer Kfz aus falsch verstandenem “sportlichem Ehrgeiz“, entschied das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 01.03.2021. Mehr lesen