Extremistische Gruppierungen versuchen, das Schöffenamt zu unterwandern, sagt das sächsische Justizministerium. Deshalb will man die Verfassungstreuepflicht für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Gesetz verankern.

Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.

Viele Bundesländer wollen sich wappnen, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht, um Bewerber abzulehnen, erklärt Joachim Wieland. Doch für sie könne und müsse es künftig trotzdem schwer werden.

Eine Menge volksverhetzender, menschenverachtender und zum Teil "unsäglicher" WhatsApp-Nachrichten reichten aus, um einen Justizbeamten endgültig aus dem Dienst zu nehmen. Ob guter Mensch oder nicht – dem OVG Münster kam es bei diesem Disziplinarverfahren nicht auf die Gesinnung an.

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Hessen plädiert für einen anderen Weg.

Obwohl er das erste Staatsexamen bestanden hat, bleibt einem Bewerber der Weg in den juristischen Vorbereitungsdienst versperrt. Grund dafür sind verfassungsfeindliche Texte und frühere Tätigkeiten in rechtsextremen Organisationen, erklärte das VG Koblenz.

Soldaten dürfen sich auch im Ruhestand nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen. Die Reichsbürgerbewegung spricht dem BVerwG zufolge der Bundesrepublik ihre Legitimität ab, eine entsprechende Betätigung habe daher auch für Ruheständler disziplinarische Konsequenzen.  

Auch Referendare sind Teil der staatlichen Rechtspflege und müssen damit hohen Anforderungen an ihre Verfassungstreue begegnen. Wer sich in verfassungsfeindlichen Organisationen betätigt, darf demnach nicht zum Volljuristen ausgebildet werden, so das BVerwG.

Wegen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen bleibt eine Lehramtsreferendarin nicht Beamtin auf Widerruf. Das VG Frankfurt (Oder) hat den Widerruf der Ernennung bestätigt, nachdem bekannt geworden war, dass die Frau als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des "Compact"-Magazins fungiert hatte.