Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie hatten eine Antrags- und Klageflut ausgelöst. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die bei ihm aufgeschlagenen Verfahren weitgehend bearbeitet: Demnach waren bis Ende Juli 124 reine Eilanträge eingegangen. Davon wurden alle außer einem bereits beschieden. 121 dieser Eilanträge wurden abgelehnt oder erledigten sich anderweitig. Nur in zwei Fällen hatten die Kläger Erfolg.

Mehrere Kunst- und Antiquitätenhändler beziehungsweise Auktionshäuser sind mit Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des am 06.08.2016 in Kraft getretenen Kulturgutschutzgesetzes gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil es an der notwendigen vorherigen fachgerichtlichen Klärung fehle und deshalb die Subsidiaritätsanforderungen nicht erfüllt seien.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge beim Bundesverfassungsgericht Klimaklagen gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Wie sie am Montag mitteilte, haben sich 21 junge Menschen zwischen sechs und 21 Jahren den Verfassungsbeschwerden angeschlossen. Zur Begründung hieß es, die drei Länder stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene.

Die Zahl der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes ist inzwischen dreistellig. Am Dienstagnachmittag teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit, dass es bis dahin 111 Verfahren seien. Am Vortag waren es etwa um die gleiche Zeit noch um die 65 gewesen. "Ein konkreter Entscheidungstermin in den Verfahren ist derzeit noch nicht absehbar", teilte der Sprecher weiter mit.