Mittwoch, 22.12.2021
Verletzung des Willkürverbots nach Sicherstellung ohne Anfangsverdacht
Liegt einem Beschluss zur vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen zur Durchsicht kein Anfangsverdacht gegen einen beschuldigten Steuerberater zugrunde, stellt dies im Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Willkürverbots dar. Erforderlich ist laut Bundesverfassungsgericht ein konkretisierter Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst. Nicht ausreichend sei, dass der Verdacht erst durch das (unzulässig) beschlagnahmte Beweismittel entstehe. Mehr lesen