Die Polizei darf ein Auto sicherstellen, wenn der Fahrer mit 120 km/h durch die Innenstadt rast und dabei rücksichtslos andere Fahrzeuge überholt. Dies hat das VG Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren bestätigt. Dem Raser attestierte das Gericht eine "kaum zu überbietende Ignoranz". Mehr lesen

Liegt einem Beschluss zur vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen zur Durchsicht kein Anfangsverdacht gegen einen beschuldigten Steuerberater zugrunde, stellt dies im Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Willkürverbots dar. Erforderlich ist laut Bundesverfassungsgericht ein konkretisierter Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst. Nicht ausreichend sei, dass der Verdacht erst durch das (unzulässig) beschlagnahmte Beweismittel entstehe. Mehr lesen

Bargeld aus Geschäften mit noch nicht verbotenen Substanzen darf mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsieht, in der Regel nicht sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

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Im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" war die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem heute bekannt gewordenen Urteil klargestellt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es objektive Anhaltspunkte dafür, dass das Motorrad zur Förderung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins bestimmt gewesen ist.

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Das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz heute entschieden. Das Gericht sah es als unproblematisch an, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden hatte. Der Vermögensbegriff sei hier im Interesse der effektiven Gefahrenabwehr nicht im eigentumsrechtlichen, sondern im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen.

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