Die Diesel-Problematik landet wieder vor dem EuGH. Auf erneute Vorlage des LG Ravensburg soll dieser unter anderem klären, ob die Rechtsprechung zum unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtskonform ist. Noch im Dezember will der EuGH zudem über eine Vorlage aus Ravensburg zu Kilometerleasing entscheiden.

Geschäftsleute müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über die Rechtslage erkundigen und sich stets auf dem Laufenden halten. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch wegen Bestechung auf, bei dem ein Buchhändler mehreren Schulen für Bücherverkäufe Geld gespendet hatte. Auch wenn er davon ausgegangen sei, dass dieses – seit 1997 verbotene – Geschäftsmodell legal sei, stelle dies keinen unvermeidbaren Verbotsirrtum dar.

Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2019 entschieden, dass der Irrtum über die Notwendigkeit einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ein Rechtsirrtum und kein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum ist. Die Haftung sei dann nur ausgeschlossen, so die Richter, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war.