Der regierungstreue Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die umstrittene Präsidentschaftswahl im Juli 2024 bestätigt. Die Opposition hatte der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Bis heute wurden keine detaillierten Wahlergebnisse veröffentlicht – das Gericht spricht von einer Cyber-Attacke.

Der Internationale Strafgerichtshof wird offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einleiten. Dabei geht es um das Vorgehen gegen Oppositionelle bei Demonstrationen im Jahr 2017. Staatlichen Sicherheitskräften wird vorgeworfen, inhaftierte Demonstranten misshandelt und getötet zu haben.

Die Justiz spielt nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Regierungsgegnern in Venezuela. "In der schweren Menschenrechtskrise in Venezuela ist die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt worden, was ihre Rolle bei der Rechtsprechung und dem Schutz der individuellen Rechte gefährdet", sagte die Leiterin der Fact Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats, Marta Valiñas, bei der Vorstellung des zweiten Berichts am Donnerstag.

Die autoritäre Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat unter anderem bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition in dem Land mindestens seit April 2017 "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen, die in die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts fallen. Dies geht aus einem Zwischenbericht der damaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hervor, der im Juni abgeschlossen und nun veröffentlicht wurde.