Mittwoch, 30.9.2020
EuGH soll Verjährung von nicht verfallenen Urlaubsansprüchen klären

Unterliegen nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht wissen und hat zur Klärung der Frage, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, am 29.09.2020 den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

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Dienstag, 7.7.2020
BAG fragt EuGH zu Verfall des Urlaubs bei Krankheit und Erwerbsminderung

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann. Die gleiche Frage stelle sich auch bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung.

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Donnerstag, 25.6.2020
Arbeitnehmer behalten Urlaubsanspruch für Zeit rechtswidriger Entlassung

Rechtswidrig entlassene Arbeitnehmer haben für die Zeit bis zur Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei einer anschließenden Beendigung des  Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden. Der Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung sei einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen.

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