Das Kabinett hat einen Ent­wurf zur Re­form der Haft­ent­schä­di­gung beschlossen. Da­nach soll die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le von 75 auf 100 Euro pro Tag stei­gen, bei län­ge­rer Haft sogar auf 200 Euro. Auch eine kostenlose anwaltliche Beratung ist vorgesehen.

Medienberichten zufolge hat es der BGH zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern verboten, die Terroristin Daniela Klette im Gefängnis zu besuchen. Es bestünde die Gefahr, dass Klette mit ihrer Hilfe ihre Flucht plane. Klettes Anwalt kritisiert die Beschlüsse.

Das OLG Frankfurt a.M. hat einen Untersuchungshäftling freigelassen, weil der BGH zu langsam gearbeitet haben soll. Ein ungewöhnlicher Fall: In der Regel gehen Oberlandesgerichte diesen Schritt nur, wenn ein Strafverfahren in den Instanzen unter ihnen zu lange dauert.