Mittwoch, 21.12.2022
EuG weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab

Die Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab. Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den der Gleichbehandlung, hieß es.

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