Die Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab. Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den der Gleichbehandlung, hieß es.

Die Deutsche Bahn soll durch eine Kapitalzuführung einen Ausgleich für die Verluste erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 01.11.2020 und dem 16.05.2021 aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Beschränkungen entstanden sind. Die EU-Kommission hat jetzt diese mit 557 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG bestätigt.