Dienstag, 20.10.2020
Umfrage: EU-Mittel nur gegen Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Fast vier Fünftel (77%) der Europäer befürworten, dass der Erhalt von EU-Mitteln für die Mitgliedstaaten daran geknüpft werden sollte, dass diese das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze achten. Dies hat eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene und Anfang Oktober 2020 durchgeführte Umfrage gezeigt, wie die EU-Kommission mitteilte.

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Donnerstag, 6.8.2020
Corona-Krise: Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle

Die deutschen Sozialgerichte gehen in der Corona-Krise von einer Verfahrenswelle ab dem Herbst aus. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. "Wegen der deutlichen wirtschaftlichen Eintrübung wird bald mit erheblich höheren Verfahrenseingängen zu rechnen sein", sagte etwa der Präsident des Landessozialgerichts München, Günther Kolbe, vor einem Treffen der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte.

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