Dienstag, 12.4.2022
Umdeutung eines Rechtsbehelfs nur bei fristgemäßem Antrag

Greift man eine gerichtliche Entscheidung mit einem falschen Rechtsbehelf an, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Schriftsatz in das statthafte Rechtsmittel umzudeuten. Der Bundesgerichtshof lehnte die Interpretation einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der Berufung jedoch in einem Fall ab, in dem der Schriftsatz erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist einging.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.