Montag, 28.8.2023
Selenskyj will Korruption für Kriegsdauer mit Verrat gleichsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen. Mehr lesen
Mittwoch, 17.5.2023
Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption in Millionenhöhe gefasst

In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Millionen Euro) gefasst worden, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am späten Montagabend. Derweil berichten Behörden in Kiew von einer weiteren Festnahme im Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen.

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Dienstag, 25.4.2023
EU und Ukraine erkennen künftig Gerichtsentscheidungen gegenseitig an

Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen. Die EU-Staaten stimmten gestern dafür, Beziehungen unter dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.

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