Auf diese Reise nach New York hätte Trump wohl lieber verzichtet. Der Ex-Präsident muss dort vor Gericht erscheinen – als erster Ex-Präsident der USA. Und das ganze Land schaut zu. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und die Präsidentschaftswahl 2016. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor. Als er noch im Weißen Haus saß, waren die Amerikaner den täglichen Irrsinn um ihn gewohnt. Nun gibt es ein Déjà-vu.
Mehr lesenSeit Jahren wehrt sich Donald Trump mit Händen und Füßen dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog der frühere US-Präsident bis vor die höchste gerichtliche Instanz. Dort kassierte er nun eine Niederlage. Der Supreme Court wies gestern einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen.
Mehr lesenDas US-Justizministerium hat angesichts Trumps erneuter Präsidentschaftsambitionen für die gegen ihn laufenden Untersuchungen einen Sonderermittler eingesetzt. Dabei geht es um geheime Regierungsdokumente, die Trump in seinem Privatanwesen aufbewahrte, und um den Sturm auf das US-Kapitol. Es liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers vor, so US-Justizminister Merrick Garland.
Mehr lesenDer ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung bei ihm beschlagnahmter Geheimunterlagen den nächsten Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht wies am Donnerstag einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab, rund 100 geheime Dokumente erst von einem Sonderprüfer untersuchen zu lassen, bevor sie von Ermittlern verwendet werden können. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht.
Mehr lesenNach den FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol, ist der frühere US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Fall unter Druck geraten: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte eine umfangreiche Klage wegen Betrugs gegen Trump, sein Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka, vor. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.
Mehr lesenDer frühere US-Präsident Donald Trump könnte sich nach Einschätzung des Bundesrichters David Carter aus dem kalifornischen Santa Ana strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs seines Kontrahenten Joe Biden durch den Kongress verhindern wollte. “Auf Grundlage der Beweise hält es das Gericht für eher wahrscheinlich, dass Präsident Trump auf korrupte Weise versucht hat, die gemeinsame Sitzung des Kongresses am 06.01.2021 zu behindern“.
Mehr lesenDas US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei.
Mehr lesenIn der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Der Supreme Court wies am 22.02.2021 Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer 2020 erreicht hatte.
Mehr lesenVor wenigen Wochen mussten US-Senatoren im Kapitol um ihr Leben bangen und vor einem wütenden Mob fliehen. Nun sollten sie über Donald Trump richten, den viele für die Erstürmung des Kongressgebäudes verantwortlich machen. Der Ex-Präsident wurde nicht verurteilt. Er könnte sich 2024 sogar erneut um das Weiße Haus bewerben. Allerdings endet das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit einem knappen und halbherzigen Freispruch.
Mehr lesenDer US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab dem 10.02.2021 (18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.
Mehr lesenDonald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Tweets durch das Unternehmen, in dem Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung.
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