Donnerstag, 22.9.2022
USA: Trump wittert nach Klage wegen Betrugs neue "Hexenjagd"

Nach den FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol, ist der frühere US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Fall unter Druck geraten: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte eine umfangreiche Klage wegen Betrugs gegen Trump, sein Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka, vor. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

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Dienstag, 29.3.2022
USA: Bundesrichter sieht mögliches strafbares Verhalten Trumps bei Präsidentschaftswahl

Der frühere US-Präsident Donald Trump könnte sich nach Einschätzung des Bundesrichters David Carter aus dem kalifornischen Santa Ana strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs seines Kontrahenten Joe Biden durch den Kongress verhindern wollte. “Auf Grundlage der Beweise hält es das Gericht für eher wahrscheinlich, dass Präsident Trump auf korrupte Weise versucht hat, die gemeinsame Sitzung des Kongresses am 06.01.2021 zu behindern“.

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Montag, 2.8.2021
Justizministerium: Trumps Steuerunterlagen müssen ans Parlament gehen

Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei.

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Dienstag, 23.2.2021
USA: Trump verliert Streit um Steuerunterlagen

In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Der Supreme Court wies am 22.02.2021 Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer 2020 erreicht hatte.

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Montag, 15.2.2021
Trumps Freispruch zweiter Klasse

Vor wenigen Wochen mussten US-Senatoren im Kapitol um ihr Leben bangen und vor einem wütenden Mob fliehen. Nun sollten sie über Donald Trump richten, den viele für die Erstürmung des Kongressgebäudes verantwortlich machen. Der Ex-Präsident wurde nicht verurteilt. Er könnte sich 2024 sogar erneut um das Weiße Haus bewerben. Allerdings endet das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit einem knappen und halbherzigen Freispruch.

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Mittwoch, 10.2.2021
US-Senat erklärt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für zulässig

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab dem 10.02.2021 (18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

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Freitag, 29.5.2020
Trump tritt nach Faktencheck-Ärger Feldzug gegen Twitter und Co. los

Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Tweets durch das Unternehmen, in dem Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung.

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