Trumps verstieß gegen "übliche Gepflogenheiten"
Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung. Der Immobilienunternehmer Trump hatte entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.
Supreme Court ebnet Weg für Herausgabe
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich seit Jahren, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb. Der Supreme Court stoppte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst und gab beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.
Erfolg für Finanzausschuss in "letzter" Minute
Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die Hartnäckigkeit des Ausschusses habe sich ausgezahlt, sagte dessen Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal. "Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben."
Vorsitzende des Repräsentantenhauses: Entscheidung stärkt Demokratie
Die scheidende demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Kongresskammer freue sich darauf, "diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen". Die Entscheidung des Gerichts stärke die Demokratie und die Fähigkeit des Kongresses, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.
Trump in mehrere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt
Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Angesichts seiner neuen Präsidentschaftsambitionen legte das US-Justizministerium die dazu laufenden Untersuchungen in die Hand eines externen Sonderermittlers.
