Dienstag, 10.5.2022
Lauterbach: "Ex-Post-Triage" ethisch nicht vertretbar

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat strenge Kriterien für eine Triage in Aussicht gestellt, also für eine Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten. Mit Blick auf einen möglichen Behandlungsabbruch von Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte der SPD-Politiker gestern, eine solche "Ex-Post-Triage" sei ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Selbst die Triage im Vorfeld einer Behandlung solle nur unter hohen Auflagen möglich sein.

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Montag, 3.1.2022
Gesetzgeber muss Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung bei Triage schützen

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall treffen, dass pandemiebedingt eine Triage-Situation eintritt, in der die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, für behinderte Menschen bestehe in einer solchen Situation das Risiko, dass sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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Dienstag, 21.12.2021
BVerfG kündigt Entscheidung zur Triage an

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am 28.12.2021 eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. Das kündigte das Gericht auf seiner Internetseite an. Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, bei einer Überlastung der Intensivstationen aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Mit ihrer Verfassungsklage wollen sie erzwingen, dass der Gesetzgeber die Entscheidungskriterien vorgibt.

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Freitag, 14.8.2020
Eilantrag auf verbindliche Triage-Regelung abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt. Eine Triage-Situation sei in Deutschland derzeit unwahrscheinlich, so das BVerfG. Mehrere zu Risikogruppen gehörende Personen, die befürchten, bei einer schweren Covid-19-Erkrankung im Fall einer Triage-Situation infolge überlasteter Krankenhäuser nicht behandelt zu werden, werfen dem Gesetzgeber Untätigkeit vor.

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