Ein Soldat muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Wer den Holocaust bezweifelt oder gar für die NSDAP schwärmt, tut das nicht, befindet das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte die Entscheidung eines Truppendienstgerichts, einem Soldaten vorläufig die Dienstausübung zu untersagen und ihm zu verbieten, die Uniform zu tragen. Zu Recht erhalte er aktuell auch nur die Hälfte seiner Bezüge.

Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch gegen einen Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer falschen Gesellschafterliste. Einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine Stellung hierfür missbrauchen will, kann dies aber untersagt werden, wie der Bundesgerichtshof betont. Dies ergebe sich aus der Treuepflicht des Anteilseigners gegenüber dem Mitgesellschafter.