Ein Soldat muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Wer den Holocaust bezweifelt oder gar für die NSDAP schwärmt, tut das nicht, befindet das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte die Entscheidung eines Truppendienstgerichts, einem Soldaten vorläufig die Dienstausübung zu untersagen und ihm zu verbieten, die Uniform zu tragen. Zu Recht erhalte er aktuell auch nur die Hälfte seiner Bezüge.

Die Allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums, wonach sich alle aktiven Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen, ist laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig. Soldatinnen und Soldaten seien verpflichtet, die eigene Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten, so das Gericht. Diesen Zweck erfülle die Corona-Schutzimpfung. Allerdings müsse das Verteidigungsministerium die Aufrechterhaltung der Impfung evaluieren und überwachen.

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundesverwaltungsgericht die Sicherheitskontrollen deutlich verschärft. Grund sei die Bedrohung des Rechtsanwaltes eines Klägers durch einen sogenannten Reichsbürger, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch am Rande des Verfahrens. Als Reaktion wurden alle Besucher am Einlass schärfer kontrolliert. Konkrete Angaben zu der Bedrohung machte die Sprecherin nicht.

Als Konsequenz aus den Rechtsextremismus-Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) muss die Bundeswehr ihre Soldaten künftig genauer unter die Lupe nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen. Das betrifft vor allem Soldaten mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen. Häufiger als bisher sollen sie befragt und ihre Internetaktivitäten kontrolliert werden.