Samstag, 28.9.2024
Nach Eilbeschluss: Thüringer Landtag ändert Geschäftsordnung und wählt CDU-Präsidenten
Die Posse um das Präsidentenamt im Thüringer Landtag ist vorerst vorüber. Nachdem am Freitagabend der VerfGH den AfD-Alterspräsidenten verpflichtete, eine Abstimmung über die Geschäftsordnung zuzulassen, wählte das Plenum am Samstagvormittag einen CDU-Präsidenten. Mehr lesen
Freitag, 27.9.2024
Erste Landtagssitzung in Thüringen: Streit, Unterbrechung, VerfGH angerufen

Die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag endete am Donnerstag nach mehreren Stunden mit einem Eklat um das Verhalten des von der AfD gestellten Alterspräsidenten und einer Unterbrechung bis Samstag. Nun muss das Verfassungsgericht des Landes einschreiten.

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Dienstag, 24.9.2024
Generalprobe im Landtag: Bekommt die AfD das Präsidentenamt?
Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Die Frage, wer das wichtige Präsidentenamt für sich beanspruchen kann, ist auch juristisch umstritten. Der Verfassungsgerichtshof macht sich schon bereit.  Mehr lesen
Mittwoch, 6.7.2022
Rechte der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag nur teilweise verletzt

Die FDP-Gruppe im Thüringer Landtag muss weiterhin mit deutlich weniger Geld auskommen als die frühere FDP-Fraktion. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hielt am Mittwoch fest, dass Parlamentarische Gruppen allgemein weniger Aufgaben bewältigen müssten als Fraktionen. Ein reduzierter Grundbetrag sei daher rechtens. Soweit sich die FDP gegen die Begrenzung der Aktuellen Stunden auf eine pro Quartal gewendet hatte, war sie vor dem VerfGH erfolgreich.

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