Donnerstag, 15.9.2022
USA: Tesla wegen falscher Versprechen bei Fahrassistenz-Software verklagt

Der Elektroautobauer Tesla hat weiteren rechtlichen Ärger wegen seiner unter Namen wie "Autopilot" und "Full Self-Driving" vermarkteten Fahrassistenzprogramme. Eine US-Kanzlei reichte nun Klage im Auftrag eines Tesla-Besitzers ein, der dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk irreführende Werbeversprechen vorwirft. Tesla habe die Öffentlichkeit beim Bewerben der Programme getäuscht, heißt es in der Klage. Eine Stellungnahme von Tesla dazu lag zunächst nicht vor.

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Mittwoch, 20.7.2022
Verbraucherzentrale verklagt Tesla wegen irreführender Werbung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie er gestern mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Az.: 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.

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Freitag, 30.4.2021
Tesla unterliegt in Rechtsstreit um Umweltbonus

Im Streit um Umweltprämien für hochpreisige Elektroautos hat das US-Unternehmen Tesla am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Niederlage erlitten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte das Modell Tesla S im Herbst 2017 für einige Wochen von der Liste förderfähiger Autos gestrichen. Tesla sei dadurch kein Schaden entstanden, so das Gericht.

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Mittwoch, 15.7.2020
Tesla-Werbung zu Autopilot und autonomem Fahren irreführend

Das Landgericht München I hat am 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte Werbeaussagen der beklagten Tesla Germany GmbH wendet. Als irreführend für Verbraucher sah das Gericht die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, mit dem Tesla ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als "Autopilot" an sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren".

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