Grundsätzlich ist jede finanzielle Zuwendung an Mitglieder des IS strafbar. Der BGH sieht aber einen schmalen Grat, auf dem die Unterstützung eine straffreie humanitäre Hilfe darstellt, etwa dann, wenn das eigene Kind Geld für Lebensmittel erhält.

Baden-Württemberg will den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verstärken und bildet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein neues Staatsschutzzentrum, das eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten soll.

Kraftwerke, Rechenzentren oder Krankenhäuser – sie alle gelten als besonders wichtig für das Funktionieren des Gemeinwesens. Neuerungen für besseren Schutz müssen nun aber warten.

Für ein vergangenen Dezember in Rotterdam festgenommenes mutmaßliches Hamas-Mitglied geht die Untersuchungshaft in die Verlängerung. Der Libanese mit engen Kontakten zur Terrorvereinigung soll laut BGH versucht haben, ein von ihr in Polen angelegtes Waffendepot aufzuspüren.