Donnerstag, 1.2.2024
Keinen Anwalt gefunden: Gericht muss informiert werden

Ein Termin wird in einem Verfahren mit Anwaltszwang versäumt, weil kein Rechtsanwalt zu finden ist? Dies kann unverschuldet sein, die Partei muss das Gericht, so der BGH, dann aber auch rechtzeitig auf ihre Probleme hinweisen und auf die Verlegung des Termins hinwirken.

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Freitag, 27.10.2023
Kein Anspruch auf Terminverlegung bei möglicher Teilnahme per Video

Ein Anwalt, dessen Flug zum Gericht ausfällt, hat keinen Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung der mündlichen Verhandlung, wenn er per Video teilnehmen kann. Der BFH bezweifelt darüber hinaus, dass man sich heutzutage als Anwalt noch auf eine Verkehrsverbindung verlassen darf.

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