Mittwoch, 2.8.2023
Verfassungsbeschwerde gegen Stichtagsregelung bei Erwerbsminderungsrenten erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente in § 253a Abs. 2 SGB VI nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht dargelegt.

Mehr lesen