Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente in § 253a Abs. 2 SGB VI nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht dargelegt.

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 01.01.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Das hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entschieden. Sie könnten nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.

Eine Versicherte hat Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie nicht mehr wegefähig ist. Schafft sie ihren Pkw ab, hat sie Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit nunmehr veröffentlichtem Urteil aus dem Jahr 2021 entschieden.

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Tatsache, dass das Wohngeld zur Begleichung der Lasten des Eigenheims eingesetzt worden sei, führe zu keiner anderen Bewertung.