Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG.

Wird eine erwerbstätige Ehefrau, die mit ihrem Partner steuerlich gemeinsam veranlagt wird, bei einem Unfall verletzt, berechnet sich ihr Steuerschaden auf Grundlage der Zusammenveranlagung. Damit weicht der Bundesgerichtshof teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und betont, dass die gesamte gemeinsame Steuerlast des Paars für jeden Partner eine eigene Steuerschuld darstellt. Eine Berechnung nur auf Basis des Einkommens der Geschädigten sei dadurch nicht zulässig.